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Hans Läubli

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Umverteilung vonUnten nach Oben (April 2014)

An der Kantonsratssitzung vom 31. März musste sich der Kantonsrat einmal mehr mit einer Parlamentarischen Initiative der FDP mit der Forderung nach einer Steuerentlastung der obersten Einkommensklasse befassen. Beantragt wurde ursprünglich, dass die oberste Progressionsstufe, das heisst, für Einkommen über 260‘000 Franke (bzw. 354‘000 für verheiratete) abgeschafft werde. Der Initiant, der frischgebackenen FDP-Nationalrat Hanspeter Portmann, hatte gar die Unverfrorenheit zu fordern, dass stattdessen die ganz untersten Einkommen mehr belastet würden. In einem Gegenvorschlag der zuständigen Kommission, bei dem die FDP von der SVP und der BDP sekundiert wurde, sollten dann diese unangetastet aber der Steuerfuss für diejenigen Einkommen über 60‘000 Franken, je höher umso mehr, entlastet werden (bei einem Jahreseinkommen von 60‘000 um 27 Franken bei einer Million, um 9‘200 Franken). Das Ganze hätte allein dem Kanton einen Steuerausfall zu Gunsten der Bestverdienenden von jährlich 165 Mio., und zusammen mit den Gemeinden gar von 365 Mio. Franken beschert. Dies alles, nachdem die Bevölkerung des Kantons Zürich vor drei Jahren, im Mai 2011, ein Steuerpaket, welches in dieselbe Richtung zielte, an der Urne abgelehnt hatte. Darin allerdings, war noch eine Senkung der Steuern auch für die untersten Einkommen vorgesehen.

Die FDP erwies sich einmal mehr als die Wasserträgerin ihrer Sponsoren, die Vertreter der SVP, die sich ja immer als die Vertreterin des kleinen Mannes aufspielt, als die treue Dienerin ihrer (reichen) Herrn und die BDP als deren Mitläuferin. Nachdem sich aber sogar der Regierungsrat gegen das Ansinnen ausgesprochen hatte, wurde der Antrag im Kantonsrat mit 92 Nein zu 76 Ja abgelehnt und somit ist ein weiterer Versuch der Umverteilung von Unten nach Oben für den Moment vom Tisch.

Heute jammern die Gemeinderäte und Lokalpolitiker der bürgerlichen Parteien unseres Bezirks über die ungerechte Verteilung im kantonalen Lastenausgleich. Die Vertreterinnen und Vertreter ihrer Parteien im Kantonsrat, ja zum Teil sie selber aber waren es, die einen gerechteren Lastausgleich, wie wir Grünen ihn forderten, verhindert haben. Sie beklagen die Finanzierungsmöglichkeiten unseres Spitals: Sie aber, Bürgerliche und Mitteparteien - leider bis CVP, EVP und Grünliberale - waren es, die unsere Forderung nach der Schaffung eines Investitionsfonds, der von einem Teil des Gewinns aller Spitäler hätte geäufnet und gerecht eingesetzt werden können, bekämpften.

Seit 1999 erzielte unser Kanton durch Senkung und Abschaffung von Staatssteuern Mindereinnahmen von rund 1,25 Milliarden Franken. Nicht darin eingerechnet sind die Folgen der Steuersenkungen auf die direkten Einnahmen der Gemeinden. Nichts gegen das sparen und die Entlastung des Steuerzahlers soweit es möglich und vernünftig ist. Ich bin überzeugt, dass sich durch gezielte und wohlüberlegte Massnahmen im Verwaltungsbereich, so  z.B im IT-Bereich, einiges einsparen lässt. Steuersenkungen à la FDP/SVP/BDP, die nichts anderes als eine weitere Umverteilung von unten nach oben und den Abbau des Service Public zur Folge haben, werden wir Grünen uns aber weiterhin strikte entgegen stellen.

 

 

Die Finanzpolitik um die «guten Steuerzahler» (Juni 2010)

2008 wurde der neue nationale Finanzausgleich (NFA), dem auch die Mehrheit der Zürcher Bevölkerung zugestimmt hatte, in Kraft gesetzt. Eine an und für sich gute Sache. Mit dem NFA sollen unter anderem die Finanzen zwischen den ressourcenstarken und den ressourcenschwachen Kantonen einigermassen ausgeglichen werden:  Die finanzstarken Kantone geben einen Teil ihrer Einnahmen an die schlechter gestellten ab. Ein Akt der Solidarität, wie unsere humanistische Haltung es gebietet.  Der Kanton Zürich gehört dabei zu den wichtigsten Geberkantonen.

Nun zeigte sich in den letzten Jahren, seit der Einführung NFA , dass die bürgerlich dominierten Regierungen und Parlamente der Kantone, die in den Genuss des Finanzausgleiches gelangen, diese Mittel nicht etwa dafür einsetzen, ihre Infrastruktur und Leistungen zu verbessern, sondern damit die Steuern für ihre obersten Steuerklassen senken. Dies mit dem erklärten Zweck, Superreiche und spitzenverdienende Steuerzahler dazu zu animieren, in ihrem Kanton Wohnsitz zu nehmen.

Mit der Begründung, die reichen Steuerzahler nicht verlieren zu wollen, ziehen dann dieselben bürgerlichen Mehrheiten von SVP über FdP und CVP bis zu den Grünliberalen im Regierungs- und Kantonsrat Zürichs nach. Sie wollen hier ebenfalls Steuergeschenke an die Bestverdienenden und Superreichen machen, wie mit der neusten, von der Mehrheit unseres Kantons- und des Regierungsrates beschlossenen Steuergesetzrevision, die den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nächstens zur Abstimmung vorgelegt wird.

Mit diesem Spiel werden der öffentlichen Hand, die Mittel entzogen, so dass sie ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Sparpakete werden geschnürt mit welchen Leistungen in der Schule, im Gesundheits- und Sozialwesen, dem Umweltschutz, der Sicherheit und vielen anderen Bereichen abgebaut werden. Den von der Steuer entlasteten Wohlhabenden kann's Wurst sein. Sie schicken ihre Kinder in die Privatschulen und lassen sich in Privatkliniken behandeln.

Gegen diese absurde Günstlingspolitik hilft keine sogenannte Abzockerinitiative, die dann von denselben bürgerlichen Parteien bis zur Wirkungslosigkeit entschärft wird.  Auch grossspurigen Reden der SVP von parlamentarischen Untersuchungskommissionen und der Ablehnung von Staatsverträgen, die dann in letzter Minute doch nicht umgesetzt werden, erweisen sich in Tat und Wahrheit als Sand, der den Wählerinnen und Wählern in die Augen gestreut werden soll. Die einzige Möglichkeit, hier grundlegend etwas zu ändern sind neue Mehrheiten in den Parlamenten und Regierungen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Diese Alternative haben Sie in der Hand.

 

Die Verantwortlichen des Finanzdebakels (Oktober 2009)

Hand in Hand zur Wahl sind die SVP und die FDP bei den letzten Regierungs- und Kantonsratswahlen angetreten. Mit 4 Mitgliedern stellen die beiden Parteien seither die Mehrheit in der Regierung des Kantons Zürich. In der Finanzpolitik finden sie mit der CVP und deren Regierungsrat weitgehend Übereinstimmung  und sind damit bereits zu fünft. Auch der Kantonsrat wird von ihnen gemeinsam mit der nicht in der Regierung vertretenen Grünliberalen Partei-GLP, die in der Finanz- und Sozialpolitik im Schlepptau der drei bürgerlichen Regierungsparteien mit marschiert, klar dominiert.

SVP, FDP und CVP sind mit dem Anspruch und Versprechen angetreten, mit einer kompetenten und seriösen Finanzpolitik den Staatshaushalt im Griff zu haben - und nun sind die Finanzperspektiven des Kantons Zürich so düster wie noch nie: Der Regierungsrat rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 4 Milliarden Franken bis zum Jahr 2013.

Die Finanzstrategen der FDP, welcher die Finanzdirektorin angehört, versuchen sich nun mit dem Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise aus der Verantwortung zu stehlen. Man braucht jedoch nicht Finanzspezialist zu sein - als das pflegen sich die Exponenten der FDP zu bezeichnen - um zu wissen, dass in unserem Wirtschaftssystem die Höhepunkte immer von Krisen abgelöst werden und so halt bei den Staatseinnahmen regelmässig jedem Hoch ein Tief folgt - und jeder Simpel weiss, dass er in fetten Jahren Reserven anlegen muss, um in den mageren davon zerren zu können.

Diese banale Weisheit wurde von den besagten Parteien in den letzten Jahren negiert und ignoriert. So wurden, von der besagten Mehrheit, sobald sich, nach der letzten Krise,  eine Erholung der kantonalen Finanzlage abzeichnete, gezielt Steuern abgeschafft und damit hauptsächlich die Wohlhabenden entlastet. So wurde jegliche Möglichkeit, ein Polster im Staatshaushalt anzulegen, vereitelt. Die Warnungen und Anträge von Seiten der ökologischen und sozialen Kräfte im Kantonsrat wurden in den Wind geschlagen bezugsweise im Rat mit der komfortablen Mehrheit der besagten Parteien abgeschmettert.

Und nun ist sie da, die Krise, und die Kantonsratsfraktionen der FDP, SVP, CVP und GLP wundern sich ob dem sich abzeichnenden Finanzdebakel. Sie überweisen undifferenzierte Sparanträge, welchen von ihrer eigenen Regierung als unrealistisch zurückgewiesen werden. Anderseits halten sie stur an einer Steuersenkung für die höchsten Einkommen und die grössten Vermögen fest. Derweil schnürt ihr Regierungsrat unter dem Titel San 2010 ein neues grosses Sparpaket, das er im Laufe des nächsten Jahres dem Kantonsrat vorlegen will.

Wenn Sie sich dann, liebe Leserin, lieber Leser, über Sparbeschlüsse im Bereich der Bildung, dem Umweltschutz, der Gesundheit der sozialen Sicherheit und Wohlfahrt, dem öffentlichen Verkehr oder anderer Ihnen wichtiger Bereiche ärgern sollten, so denken Sie bitte daran, wem Sie diese zu verdanken haben!

Hans Läubli, Kantonsrat Grüne

 

 5. Mai 2009

Seriöse Finanzpolitik statt Steuergeschenke und kopflose Sparübungen

In Schönwetterlage präsentierte der Regierungsrat am letzten Donnerstag die Rechnung 2008 des Kantons Zürich. Doch der Schein trügt. Auch bei den Staatsfinanzen sind heftigen Gewitterwolken bereits über den Horizont hereingezogen und stehen direkt über unseren Dächern.

Zwar weist die Rechung 2008 noch einen kleinen Gewinn aus. Dieser ist aber grösstenteils auf Steuernachzahlungen, Gewinne der Zürcher Kantonalbank (ZKB) und Zinsen aus der Schönwetterperiode der Vorjahre zurück zu führen. Im Jahr 2008 sind die Einnahmen aus den Staatssteuern über 330 Mio. Franken tiefer als budgetiert, und in den kommenden Jahren wird wohl kaum mehr mit grossen Nachzahlungen aus den Vorjahren und fetten ZKB-Gewinnen und Zinserträgen zu rechnen sein. Grosse Steuerdefizite sind absehbar. Schon im Jahr 2009 droht dem Kanton Zürich ein Finanzdebakel.

Der Regierungsrat hat längerfristige Finanzprognosen mit verschiedenen Szenarien angestellt. Obwohl er auch hier bezüglich der Wirtschaftslage er von einem kurzen Gewitter mit baldigen Aufhellungen ausgeht, rechnet er in seiner günstigsten Variante trotzdem noch mit einer Aufwandüberschuss von 2.9 Mia und einer Zunahme der Verschuldung von 5.7 Mia Franken bis ins Jahr 2017.

Trotz dieser düsteren Aussichten will die Regierung und die bürgerliche Parlamentsmehrheit mit einer Revision des Steuergesetzes die kantonalen Finanzen mit Steuergeschenken an die Bestverdienenden und Superreichen noch mehr aus dem Lot hebeln in dem sie die obersten Einkommens und Vermögensstufen entlasten. Wer über eine Viertelmillion Franken im Jahr verdient, bezw. ein Vermögen von über drei Millionen Franken sein Eigen nennt, soll künftig weniger Steuern bezahlen müssen.

Einer geplanten Änderung der Spitalfinanzierung will der Regierungsrat im Jahr 2013 mit einer Erhöhung des Steuerfusses begegnen. Aufgrund der Finanzperspektiven ist voraussehbar, dass weitere Steuerfusserhöhungen notwendig werden. Die Zeche für die Steuergeschenke an die Superreichen, bezahlt also einmal mehr der Mittelstand.

Die SVP, in ihrem Schlepptau die FdP und im Attachement die Grünliberalen begegnen dem drohenden Finanzdebakel mit hemdsärmligen Sparvorstössen im Kantonsrat. Sie wollen sich dabei allerdings die Hände nicht schmutzig machen und sagen nicht, wo sie denn eigentlich sparen wollen. Der Regierungsrat seinerseits erteilt seinen Direktionen in den Budgetvorgaben einen Sparauftrag, statt sich von seinem verantwortungslosen Steuerpaket zu distanzieren.

Die Grünen lehnen diese desaströse Finanzpolitik entschieden ab. Dem Kanton in der jetzigen Situation mit Steuersenkungen finanzielle Mittel entziehen zu wollen, ist höchst verantwortungslos. Als erste und wichtigste Massnahme haben die Grünen das Behördenreferendum gegen die geplanten Steuerreform ergriffen und werden diese aktiv bekämpfen.

Hans Läubli, Kantonsrat

 

 

Freitag, 2. Februar 2009

Finanzdebakel und Steuergeschenke

In den kommenden Wochen wird im Kantonsrat über eine Revision des kantonalen Steuergesetzes befunden. Geht es nach dem Regierungsrat und den bürgerlichen Parteien, sollen die bestverdienenden und Begütertsten im Kanton von den Steuern entlastet werden, indem die Progression in der obersten Einkommens- und Vermögensklassen aufgehoben wird. Von der Steuersenkung profitieren würden jene, welche über eine Viertelmillion Franken im Jahr verdienen, bezw. ein Vermögen von über drei Millionen Franken ihr Eigen nennen. Als Zückerchen für den Mittelstand bieten die Finanzstrategen den Ausgleich der kalten Progression an. Doch dies ist ein Taschenspielertrick, denn diese muss gemäss geltendem Recht im Jahr 2010 sowieso ausgeglichen werden. Ausserdem wollen sie auch die Steuern bei den niedrigsten Einkommen etwas senken. Bei diesen wird es im Jahr ein paar Franken ausmachen, während es sich bei den Bestverdienenden locker um vier- bis fünfstellige Beträge handelt.

Bis zu 500 Millionen Franken jährlich weniger an Steuereinnahmen wird der Kanton erzielen wenn diese Steuergeschenke im Kantonsrat eine Mehrheit finden. Hinzu kommen Steuerausfälle für die Gemeinden dir insgesamt noch etwas höher ausfallen dürften. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen sowieso schon stark unter Druck geraten  - die Haushaltplanung der Finanzdirektion geht von einem Defizit von 1,4 Milliarden Franken bis 2012 und einer Gefährdung des mittelfristigen Finanzhaushaltsausgleichs bereits im kommenden Jahr aus. Die Folge wird sein, dass die Regierung Massnahmen ergreifen muss - das heisst, massiv sparen oder die Steuern erhöhen.

Statt sich von dieser verfehlten Steuerstrategie abzuwenden, begegneten die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien SVP, FdP, CVP und Grünliberalen dem sich abzeichnenden Finanzdebakel mit Spar-Rundumschlägen in den Debatten um Budget- und Finanzplanung. Doch das dürfte den beschenkten Superverdienenden egal sein. Die Schulqualität sinkt? Kein Problem: es gibt ja Privatschulen. Schlechte öffentliche Krankenhäuser? Zum Glück gibt's Privatspitäler. Die Steuern gehen hinauf? Das wäre zwar lästig, aber ihr ausgleichendes Steuergeschenk haben sie ja bezogen, und die Steuererhöhungen gehen dann zu Lasten des Mittelstandes.

Trotz den sich abzeichnenden Einbrüchen im Finanzhaushalt wollen bürgerlichen Parteien offenbar an diesen Steuersenkungen festhalten. Zusammen mit der grünen Fraktion werde ich dagegen antreten. So wenig Steuern wie möglich doch so viel wie nötig - die wichtigen Aufgaben der öffentlichen Hand dürfen nicht fahrlässig durch steuerliche Entlastung der Reichsten gefährdet werden.

03/02/2009 hl