Startseite | Kontakt
Hans Läubli

Startseite » Standpunkte » Allgemein


Artikel (Kantonsräte meinen) im Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern, 

 

 

Warum denn in die Ferne schweifen… (August 2013)

 

Fünf Wochen Ratspause; eine wunderbare Sache! Meine, mit dieser Pause gekoppelten Sommerferien, verbrachte ich zu einer Hälfte am Bodensee, die andere Zeit geniesse ich nun vorwiegend zu Hause oder in der näheren Umgebung. Mit kürzest-Ausflügen  ins Schwimmbad Stigeli oder mit einer Busfahrt durch den Üetliberg-Tunnel, an den etwas entfernter liegenden Zürichsee, werden auch meine arbeitsfreien Tage zu Hause zu Badferien. Bei einem Daiquiri in der nachbarlichen Spyre-Bar kommt gar Urlaubs-Nightlifestimmung auf.

 

Dank des endlich eingekehrten wunderschönen Sommerwetters wird unser Balkon, unmittelbar neben dem Jonenbach, zu meiner Urlaubsoase. Gedankenverloren geniesse ich hier die lauen Abende bei einem Glas Wein und  einer Zigarre und lasse meinen Blick in den unendlichen Sternenhimmel schweifen. Doch dort ist nicht alles, was sich bewegt, eine Sternschnuppe. Ein ununterbrochenes Blinken und leises Brummen holt meine Gedanken in den realpolitischen Alltag zurück.

 

Regelmässig werde ich mit E-Mails und Briefen von Gruppierungen aus Ost, West, Nord und Süd des Flughafens Kloten eingedeckt, die sich gegen den Flugverkehr über ihren Dächern zur Wehr setzen. Die Argumente sind fast allesamt einleuchtend – wer hat schon gern Fluglärm über seinen Dächern. Doch, es ist wie mit fast allem - die Meisten, die sich da organisiert haben, fliegen selber, den Lärm aber sollen die anderen haben. Nun, warum sollen sie denn nicht fliegen, ist es doch in den meisten Fällen viel billiger mit einem Flug in der Ferne Ferien zu machen als in der Schweiz. So finde ich im Internet spontan folgende Angebote:

 

Zug: Zürich-Scuol, retour, 128 Franken, billigstes Hotel, eine Woche 743 Franken;

 

Flug (billigster): Zürich-Barcelona, retour, 186 Franken (Preise für eine Zugfahrt sind im Internet nicht zu finden, dürften aber um einiges höher liegen), billigstes Hotel, eine Woche 243 Franken;

 

Flug & Hotel: Rhodos, Faliraki, eine Woche 335 Franken;

 

Flug & Hotel: Mallorca, S'arenal, eine Woche 339 Franken;

 

Flug & Hotel: Ägypten, Hurghada/Safaga, eine Woche 464 Franken;

 

Flug & Hotel:  Guadeloupe, Gosier, eine Woche 1091 Franken.

 

Kürzlich flatterte mir ein Flyer mit der Aufforderung zum Unterzeichen der Petition «Südstarts straight nicht zulassen» des  «Vereins Flugschneise Süd Nein» aus dem Briefkasten entgegen. Mit drastischen Bildern wurde darin vor den Folgen eines Ausbaus der Flugschneise gegen Süden für unsere Region gewarnt. Ehrlich gesagt, stört mich das leise Brummen und das blinken am Himmel nicht sonderlich und ich frage mich, wie viele der Initianten und  Unterzeichnerinnen dieser Petition wohl gerade mit dem Flugzeug in die Ferien geflogen sind. Trotzdem habe ich die Petition unterschrieben. Nicht, weil ich möchte, dass der Flugverkehr in andere Regionen verschoben wird, sondern weil ich weiss, dass das Flugzeug das energieintensivste und für die Umwelt unverträglichste Verkehrsmittel ist. Ich bin der Meinung, das Fliegen sollte, wie alle andern motorisierten Verkehrsmittel, mit Treibstoffsteuern belegt werden und dass die Infrastruktur für den Flugverkehr nicht weiter ausgebaut werden sollte.

 

Dass die Menschen fliegen und weit entfernte Länder und Kulturen besuchen können, ist eine faszinierende Errungenschaft. Niemand soll auf das Fliegen ganz verzichten, aber einen angemessenen Preis dafür bezahlen müssen. Die vollen Kosten und die Folgekosten der Flugimmissionen sollten von den Verursachern getragen werden. Das Wohlbefinden am Lebensmittelpunkt der  Menschen und die Umwelt zählen mehr, als das Wachstum einer Fluggesellschaft.

 

Auch ich werde wieder einmal wegfliegen, will aber auch immer wieder die Ferien zu Hause und in der näheren Umgebung geniessen können.

 

Vertrauen, Ethik und Demokratie (Mai 2013)

Im Zusammenhang mit der wichtigen Frage der neuen Rechtsform unseres Spitals ist viel von Vertrauen und Ethik die Rede. Unermüdlich wird beteuert, dass man hinter dem Spital stehe und es erhalten werden müsse wie es ist. Allseits wird versichert, dass niemand eine Privatisierung des Spitals anstrebe und dass die Bevölkerung den Behörden doch vertrauen soll.

Die Ausgangslage ist klar: mit dem neuen kantonalen Spitalplanungs- und -finanzie­rungsgesetz  wurden neue Rechtsgrundlagen geschaffen. Die Rechtsform der Trägerschaft des Spitals Affoltern muss angepasst werden. Daran können die Trägergemeinden nichts ändern. Darüber, ob es sich beim neuen Träger um zwei gemeinnützige Aktiengesellschaften (wovon eine mit öffentlichem Zweck), eine gemeinnützige Stiftung oder einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband handeln soll, scheiden sich die Geister.

Zentral ist aus meiner Sicht, dass das Spital in der heutigen öffentlichen Form erhalten und für die gesamte Bevölkerung zugänglich bleibt. Dies ist mit dem Vorschlag, wie er nun von der Betriebskommission der Öffentlichkeit zur Vernehmlassung unterbreitet wird, trotz aller Beteuerungen, nicht gewährleistet. Und das mit dem Vertrauen ist so eine Sache.

Da wird von einer politischen Behörde - der Betriebskommission des Spitals - welcher die Aufsicht über die geschäftlichen Prozesse des Spitals obliegt, eines seiner Mitglieder mit der gut bezahlten Projektleitung für die Ausarbeitung einer neuen Rechtform beauftragt – die Projektleitung beaufsichtigt sich selbst: ein politisches No-Go!

Da wird ein PR-Berater mit der Öffentlichkeitsarbeit für die neue Trägerschaft beauftragt und dafür bezahlt, das Projekt der Öffentlichkeit gegenüber in möglichst gutem Licht darzustellen. Derselbe schreibt im redaktionellen Teil des Anzeigers einen zweiseitigen Jubelartikel zur vorgeschlagenen Rechtsform des Spitals und wird als freier Journalist dafür gerade noch einmal bezahlt: ein journalistisches No-Go!

Welche Rechtsform die Trägerschaft schlussendlich hat, finde ich nicht entscheidend. Zentral ist, dass das Spital in der öffentlichen Hand verbleibt. Im heutigen Zweckverband braucht es für die Änderung der Besitzverhältnisse eine Volksabstimmung in allen Verbandsgemeinden. Dies wäre mit dem vorliegenden Vorschlag mit zwei Aktiengesellschaften nicht mehr gewähreistet. Die Betriebs-AG ist offen für privates Aktienkapital. Zwar ist dieses in den Statuten auf ein Drittel beschränkt - diese Statuten können aber von der Aktionärsversammlung jederzeit abgeändert, das Verhältnis privates / öffentliches Kapital gekippt und das Spital einem privaten Träger übertragen werden. Die Bevölkerung wird dazu nichts mehr zu sagen haben. Auf die Gemeinderäte, die in grosser Mehrheit aus Parteien mit Ideologien entstammen, die in der Privatisierung das Heil der Zukunft sehen, ist diesbezüglich kaum verlass.

Wie auch immer die neue Rechtsform unseres Spitals gestaltet wird – es muss gewährleistet bleiben, dass es im öffentlichen Besitz und unter demokratischer Kontrolle bleibt. Eine Veränderung der Besitzverhältnisse unseres Spitals muss der Volksabstimmung unterstellt bleiben. Sollte eine oder mehrere Aktiengesellschaften die Trägerschaft bilden, so sollen diese ausschliesslich in öffentlichen Händen verbleiben. Private Beteiligungen müssen ausgeschlossen werden.

Vertrauen ist gut – Demokratie ist besser!

Politiker als Interessenvertreter (November 2012)

Von  Parlamentarierinnen und Parlamentariern wird erwartet, dass sie im Parlament die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten. So sind die Wählerinnen und Wähler zu recht enttäuscht, wenn die von ihnen gewählten Volksvertreterinnen und      -vertreter nach den Wahlen ins Parlament nicht mehr zur Haltung und den Meinungen stehen, die sie vor ihrer Wahl vertreten haben. Wohl sollten sie Hand zu Kompromissen bieten und aufgrund neuer Argumente oder Umstände dazu zu lernen, ist nicht falsch. Wendehälse aber machen sich unbeliebt. Die Interessensvertretung im Parlament hört erst dort auf, wo persönliche Interessen tangiert sind.

Anders verhält es sich bei  Gemeinde-, Regierungs- und Bundesrätinnen und -räten. Zwar werden auch sie von Interessensgruppen und Parteien portiert. Einmal in der Exekutivverantwortung für die Gemeinde, den Kanton oder den Bund, wird von ihnen aber erwartet, dass sie zusammen mit ihrem Kollegium die gesamte Bevölkerung und nicht einzelne Interessengruppen vertreten. So ist es mehr als peinlich, wenn amtierende Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte sich bei regionalen Abstimmungsvorlagen, die in ihrer Gemeinde stark umstritten sind, als Vertreter oder gar Präsidenten von einem Interessenskomitee vor den Karren spannen lassen, wie dies zur Zeit bei der Abstimmungsvorlage zum Golfpark Zugersee der Fall ist.

Ein Mitglied eines Gemeinderates kann selbstverständlich eine Haltung einnehmen und in der Diskussion in der Gesamtbehörde einbringen mit dem Bestreben, dort eine Mehrheit dafür zu finden. Es hat dann aber, die von der Gesamtbehörde einmal gefällten Entscheide zu vertreten oder ihnen zumindest nicht öffentlich zu widersprechen. Wenn aber Gemeinderäte und -präsidenten bei stark umstrittenen Geschäften, die nicht in der Gemeinde entschieden werden, einseitig die Werbetrommel für kommerziell interessierte Kreise rühren, dann müssen sie sich den Vorwurf der Klüngelei und des Filzes gefallen lassen.

Lassen sie sich vom Propaganda-Trommelfeuer dieser finanzkräftigen Interessenlobby nicht einlullen und legen sie ein klares Nein zur „Anpassung des regionalen Richtplans zu Gunsten des Projektes Golfpark Zugersee“ in die Urne.

 

 

Sommergedanken (24. Juli 2009)

Vor 12 Jahren haben meiner Lebenspartnerin und ich uns entschlossen, aus der Stadt Zürich nach Affoltern am Albis zu ziehen. Die ländliche Gegend und die Nähe zur Natur war einer der Hauptgründe dafür. Ich verbringe jeweils auch einen Teil der Sommerferien hier, so auch dieses Jahr, gehe wandern und schwimmen. So wandere ich der Reuss entlang, geniesse das Wasser, freue mich an den vielen Vögeln, den im Fluss badenden Menschen, der Ruhe.

In Ottenbach soll, geht es nach dem Willen der kantonalen und lokalen Behörden, bald Schluss sein damit. Eine 9 Meter breite Umfahrungsstrasse wird das Naherholungsgebiet durchqueren und Ottenbach von der Reuss abtrennen. Sowohl die erholungssuchenden Menschen am Reussufer sowie die Fauna und Flora werden vom Lärm und den Abgasen vertrieben, eine Idylle vor der Haustüre ist zerstört. Die Menschen aus der Umgebung werden ins Auto hocken um über die Umfahrungsstrasse auf die Autobahn zu gelangen über die sie dann vielleicht in der Innerschweiz in eine ruhige Ecke gelangen, in der sie sich erholen können.

Unsere Behörden betonen immer wieder, wie sehr sie sich für den ländlichen Charakter unseres Bezirks einsetzen und ihn erhalten wollen. In Tat und Wahrheit tun sie genau das Gegenteil. Sie setzen alles daran, ihn zu zerstören. Sie engagieren sich für den Ausbau des Strassennetzes, setzen sich für den Bau von Einkaufszentren ein und planen bei jeder Gelegenheit die Erweiterung von Bauzonen. Derweil erwärmt sich unser Klima, verdichten sich die Schadstoffe in unsere Luft und verschwinden hunderte von Arten in der Tier- und Pflanzenwelt.

Wie ich in Ottenbach der Reuss entlang spaziere komme ich einmal mehr zum Schluss, dass es sich lohnt, sich für den Erhalt dieser Oase einzusetzen und den Widerstand gegen diese Umfahrungsstrasse nach besten Kräften zu unterstützen so wie ich mich zusammen mit anderen ökologisch gesinnten Menschen gegen die weitere Zerstörung des noch verbleibenden Restes der Naherholungsgebiete in unserem ländlichen Bezirk einsetzen werde. Vernünftige Alternativen sind genügend vorhanden.