Kantonsräte meinen / Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern

JA am 9. Februar zur Änderung des Planung- und Baugesetzes! (Januar 2014)

Mit einem Ja zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes wird die Gemeindeautonomie gestärkt. Den Gemeinden eröffnet es neue Handlungsmöglichkeiten für nachhaltigeres Bauen.

Der Bezirk Affoltern will zur Energieregion werden. Viele Gemeinden im Kanton Zürich und auch in unserm Bezirk engagieren sich für eine effiziente und nachhaltige Energienutzung und Energieversorgung. Sie machen eine Energieplanung, sie erarbeiten das Energiestadt-Label und streben sogar die 2000-Watt-Gesellschaft an. Der Bezirk Affoltern will gar das Label eines «Energiebezirk» erlangen. Nach dem Willen des Regierungsrates und des Kantonsrates sollen nun diesen Gemeinden mit einer Änderung des Planung- und Baugesetzes (PBG) ein zusätzliches Instrument in die Hand gegeben werden. Es soll ihnen erlaubt werden über ihre Bau- und Zonenordnung in definierten Gebieten Anordnungen zur Nutzung von erneuerbaren Energien zu treffen. Die Gemeinde könnte so Anreize für Energiesparhäuser entwickeln und auch einen höheren Anteil erneuerbarer Energien verlangen ohne Einschränkungen bezüglich der Technologie. Sie könnte auch in sonnigen Lagen die verstärkte Nutzung der Solarenergie vorschreiben, Nahwärmeverbünde fördern, die Erdwärmenutzung koordinieren, etc. Jede Gemeinde ist dabei frei zu entscheiden, ob sie diese Möglichkeit überhaupt nutzen will und wie diese Anordnung ausgestaltet werden soll. Der Entscheid liegt bei den Gemeindeversammlungen, bzw. den Parlamenten.

Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative des Grünen Kantonsrates Martin Geilinger und zwei Mitunterzeichnern der EVP und SP zurück. Es erstaunt nicht, dass die Vertreterinnen und Vertreter der beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP sowie die EDU – auch diejenigen unseres Bezirks - dagegen stimmten und das Behördenreferendum dagegen ergriffen. Dass auch die FDP unseres Bezirks die Nein-Parole herausgibt, zeigt zudem einmal mehr, wie ernst ihr Engagement für einen Energiebezirk zu nehmen ist.

Viele Gemeinde-Exekutivmitgliedern, Kantonsrätinnen und Kantonsräten der Grünen, SVP, FDP, CVP, glp, EVP, SP, und Parteilose sowie Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Kantons und unseres Bezirks unterstützen die Vorlage. So weichen erfreulicherweise auch einige Gemeindepräsidenten unseres Bezirks von den Parolen ihrer Parteien ab. Bisher sind dies die FDP Gemeindepräsidenten Robert Marty von Affoltern, René Hess von Hausen und Ruedi Müller von Aeugst, sowie der SVP Gemeindepräsident von Knonau, Walter von Siebenthal (siehe www.sonnenklar-zh.ch ). Sie haben offenbar im Gegensatz zu ihren Parteien begriffen, dass Sprüche allein nicht genügen um eine Energieregion zu werden und sich überzeugen lassen, dass diese Vorlage die Gemeindeautonomie stärkt.

Nun liegt es am Volk, sich klar für einen Schritt in nachhaltige Energiezukunft zu entscheiden. Geben Sie den Gemeinden die Freiheit, sich für eine lokale, nachhaltige Energieversorgung zu engagieren! Ermöglichen Sie den Gemeinden, die Erkenntnisse aus ihrer Energieplanung konkret umzusetzen und die Liegenschaftsbesitzer mit einzubeziehen – Stimmen Sie Ja!

Hans Läubli, Kantonsrat Grüne, Affoltern a

Trau, schau, wem….Oktober 2013

Unter dem Titel «Darum Raumplanung» fanden im Kulturkeller La Marotte kürzlich Podiumsgespräche zum Thema «Schutz der Landschaft», «Bewältigung der Mobilität und «Entwicklung lebenswerter Siedlungen» statt. Neben Fachleuten und Interessenvertreter sassen auch Politiker von FDP und SVP auf den Podien. Andere Parteien wurden nicht angefragt. Warum gerade Exponenten dieser beiden Parteien auf diese Podien eingeladen wurden ist schleierhaft, sind es doch gerade diese Parteien und deren Vertreter, die eine vernünftige und umweltschonende Raum- Verkehrs- und Siedlungsplanung und den Schutz der Landschaft permanent torpedieren.

So wurde vor etwas mehr als einem Jahr die Kulturlandinitiative der Grünen von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich deutlich angenommen. Jetzt, wo es darum geht, den Volksentscheid umzusetzen, wird von eben diesen Parteien und Ihren Regierungsvertretern wiederum alles unternommen um dies zu verhindern. Schrieb da in der vorletzten Kolumne an dieser Stelle ein Kantonsrat der SVP nicht etwas vom Respekt gegenüber dem Souverän?

Wird von Grüner Seite auf den Schutz von Naturlandschaften und die Biodiversität der Erhalt von Bodenfläche gepocht, schreien die Vertreter der FDP und der SVP Zeter und Mordio. Wenn aber Kulturland für den umweltzerstörenden Strassenbau oder für Fachmärkte und Einkaufszentren zubetoniert wird, so klatschen sie in die Hände - dient es doch dem Wohl der Bau- und Autolobby, von denen sie bei Wahlen grosszügig finanziell unterstützt werden.

Im Rahmen der aktuellen Debatte um den kantonalen Richtplan wird vom Regierungsrat die Umzonung von Landwirtschaftsflächen in Siedlungsfläche in Bonstetten (Langacher) und Affoltern (Hedigerfeld) beantragt. Die Vertreter der Grünen haben Ablehnungsanträge gestellt. Kein einziger SVP oder FDP Vertreter, auch nicht aus unserem Bezirk, stellt sich bislang hinter diese Ablehnungsanträge. Es sind ja auch die FDP/SVP dominierten Gemeinderäte der beiden betroffenen Gemeinden, die diese Gebiete offenbar einzonen wollen, auch wenn sie so tun, als wären sie für Kulturlandschutz und die Verdichtung nach Innen. Eine Politik des Fünfers und des Wegglis - lassen sich doch da wie dort lukrative Geschäfte mit riesen Gewinnen machen.

Den Schalmeientönen der FDP- und SVP-Politiker ist, wie noch viele weitere Beispiele zeigen, nicht zu trauen. Leider ist auch auf die Parteien der Mitte und der Linken kein Verlass – auch nicht auf die SP und die Grünliberalen, wie die Auseinandersetzungen um die Umfahrung Ottenbach im Natur- und Landschaftsschutzgebiet an der Reuss und um die Kulturlandinitiative, die auch von den Grünliberalen abgelehnt wurde, zeigen.

Bleibt also nur, bei den nächsten Wahlen die Grünen

Ja - gegen die Zerstörung unserer Landschaft  Februar 2013

Im Juni 2012 wurde die Kulturlandinitiative der Grünen mit 54.5 % von einer deutlichen Mehrheit der Stimmbevölkerung des Kantons Zürich angenommen. Eine überwältigende Mehrheit von über 70% lehnte in unserem Bezirk den Golfpark Zugersee und damit die Zerstörung einer grossen Fläche Kulturlandes im November vergangenen Jahres ab.

Am kommenden 3. März haben die Stimmberechtigten wiederum die Gelegenheit der Zerstörung und die Zersiedelung der Landschaft mit einem Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung Einhalt zu gebieten.

Die Siedlungsfläche in der Schweiz wächst in einem erschreckenden Tempo. Jährlich nimmt sie um 27 Quadratkilometer zu (Fläche Brienzersee) und pro Sekunde wird 1 Quadratmeter verbaut. Dagegen nimmt das fruchtbare Kulturland - die Grundlage der inländischen landwirtschaftlichen Produktion - laufend ab. Die Zersiedlung schmälert damit die Lebensräume der Tiere und Pflanzen, senkt die Lebensqualität der Menschen und trägt zum Verlust der Attraktivität als Wirtschaftsstandort und Tourismusland bei.

Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes wird eine stimmige und ausgewogene Antwort auf die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen präsentiert. Das revidierte RPG wahrt und schützt gleichermassen die Interessen von Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft und schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung.

Auch im Kanton Zürich sind die Grünen weiterhin gefordert. Vor kurzem hat der Regierungsrat seinen Vorschlag zur Umsetzung der Kulturlandinitiative präsentiert. Für die Grünen geht dieser Vorschlag zu wenig weit. Der Regierungsrat ist nicht bereit, die landwirtschaftlich wertvollen Flächen aus dem Siedlungsgebiet zu entlassen und den Richtplan im Sinne der Kulturlandinitiative zu überarbeiten. Das bedeutet, dass die Hälfte der Bauentwicklungsgebiete, entgegen dem Volkswillen, wie geplant überbaut werden kann, obwohl es sich um landwirtschaftlich wertvolle Flächen handelt. Ein Mechanismus zum Bauzonenabtausch zwischen Gemeinden hätte die Siedlungsentwicklung im Sinne des Raumordnungskonzepts steuern können – auch daran wagt sich die Regierung nicht. Zudem fehlt eine transparente und nachvollziehbare Flächenbuchhaltung.

Sie sehen, die Grünen bleiben dran – helfen Sie mit: Stimmen Sie am 3. März Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung.

Hans Läubli, Kantonsrat Grüne